Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die auf der Website “rinaexclusive.com” erhältlichen Waren und Dienstleistungen sind:
Delvaya Limited
63 LEVEL 1 (ONE) UNIT 15 CONNECTICLUB BUSINESS CENTRE
Triq il-Ballut (Zona Industrijali, Mosta)
4001 Mosta – Malta
VAT Number: MT32472534
(im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren, finden sich in der Beschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellungen des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Angaben zu den Waren und Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien.
3.2 Jeder Kunde erhält als Besucher der Website automatisch einen „Warenkorb“, in welchem die ausgewählten Waren und Dienstleistungen des Verkäufers gesammelt werden. Sobald die Website verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (ggf. nach Registrierung bzw. Log-in als Kunde) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen.
3.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail bei Sonderanfertigungen), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung bestätigt wird oder mit Bezahlung der Bestellung. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Waren erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.5 Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffene, vom Angebot im Online-Shop abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
3.6 Der Verkäufer bietet ausgewählte Produkte im Rahmen einer Auktion an, auf die der Kunde nach erfolgreicher Altersverifikation ein Gebot abgeben kann. Bei fehlendem Altersnachweis ist der Verkäufer zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden zustande, der sich verifiziert und innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Gibt ein anderer Kunde innerhalb des Angebotszeitraums ein höheres Gebot ab, so erlischt das niedrigere Gebot. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und dem Verkäufer ein Vertrag zustande. Die Bestätigung des Vertragsschlusses und Informationen zur Kaufabwicklung versendet der Verkäufer nach Vertragsschluss an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
3.7 Produkte im Onlineshop, die in der Beschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet sind, können bei Abholung bzw. Lieferung nur vom Kunden persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto und Meldeadresse (z.B. Personalausweis) entgegengenommen werden. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei diesen Produkten nicht möglich.
§ 4 Preise, Versandkosten
4.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Auf den Produktseiten sind das jeweilige Liefergebiet und die Versandkosten angegeben. Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
5.1 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.2 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
5.3 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte die gekaufte Ware wider Erwarten nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Waren zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.5 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Waren zu verwenden, um einen sicheren Versand zu gewährleisten.
5.6 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fallen z.B. Arbeitskampf, behördliche Eingriffe, Transportengpässe, unvorhersehbare Energie- und Rohstoffknappheit sowie andere Ereignisse, die der Verkäufer bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier Wochen über den ursprünglichen Liefertermin hinaus, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.7 Kosten (Bankgebühren etc.), die dem Verkäufer durch einen gescheiterten Lastschrifteinzug entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.
5.8 Im Benutzerkonto kann ein Prepaid-Guthaben (“Coins”) unterhalten werden, um Inhalte, Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, wenn diese dazu vorgesehen und aktiviert sind. Das Guthaben ist kein Bankkonto und kein Zahlungsmittel und außerhalb dieser Website ohne Wert. Das Guthaben ist nicht übertragbar noch erstattungsfähig und stellt keinen Vermögenswert dar.
§ 6 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
6.1 Widerrufsbelehrung bei der Bestellung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen habt.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns
Rina Exclusive Onlineshop
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung für Verbraucher
8.1 Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Gewährleistung für Unternehmer
9.1 Der Verkäufer steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
§ 10 Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
10.4 Die Einschränkungen von Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
10.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes und Kundenkontos beim Verkäufer Bestellungen aufgeben.
10.7 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Urheberrechte an Waren des Verkäufers
Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Waren durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung oder Vermietung darf der Kunde nur vornehmen, wenn der Verkäufer vorab in Textform (§ 126 b BGB) zugestimmt hat. Im Falle einer Weitergabe an Dritte (Veräußerung, Vermietung etc.) sind Regelungen zur Verwendung zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Dritten schriftlich festzuhalten.
§ 12 Haushaltsübliche Mengen
Der Verkauf von physischen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 13 Wareneinfuhr ins Ausland
Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
§ 14 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für vom Verkäufer angebotene Waren und Dienstleistungen eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social-Media-Auftritten des Verkäufers anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung des Verkäufers überein.
§ 15 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
15.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden alle Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular zugesendet.
15.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, dass der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er als Gast eine Bestellung aufgeben.
15.3 Bei der Bestellung als Gast werden Kundendaten nur im Rahmen der Bestellung verwendet und nicht weiter gespeichert.
15.4 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
15.5 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann er jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlassen, indem er sich an den Verkäufer wendet.
§ 16 Hygiene
Eine Garantie für eine keimfreie Lieferung (insbesondere bei Hygieneartikeln) wird nicht übernommen. Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen, hygienischen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Produkt selbst verantwortlich. Für eine mögliche Infektion/Erkrankung wird keine Haftung übernommen.
§ 17 Digitale Produkte
17.1 Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung der angebotenen digitalen Produkte für den persönlichen Gebrauch. Dem Kunden wird an den digitalen Produkten kein Eigentum verschafft.
17.2 Der Inhalt der digitalen Produkte darf vom Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
17.3 Der Kunde darf entsprechend den jeweiligen Produktbeschreibungen Kopien des digitalen Produktes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erstellen, auf Leseendgeräte speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der digitalen Produkte, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form, wird dem Kunden nicht gestattet und ist ggf. strafbar. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, stehen ausschließlich dem Verkäufer bzw. Lizenzgebern zu.
17.4 Digitale Produkte können mit technischen Schutz- und Kontrollmaßnahmen individuell markiert sein.
17.5 Der Kunde kann im Benutzerkontobereich jedes bereits erworbene digitale Produkt insgesamt fünfmal herunterladen. Der Verkäufer behält sich vor, diesen freiwilligen Service (Reload) jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzuschränken oder zu beenden oder einzelne digitale Produkte aus dem Benutzerkonto zu löschen (insbesondere bei Rechtsverletzungen). Davon ausgeschlossen sind digitale Produkte, die der Kunde bereits heruntergeladen hat und auf einem eigenen Speichermedium (PC, E-Book-Reader, u. ä.) gesichert hat.
17.6 Sollten Updates der digitalen Produkte erforderlich sein, wird der Verkäufer den Käufer darüber informieren.
17.7 Die Inhalte (einschließlich aller Dokumente) und Dienstleistungen auf dieser Website werden unter Ausschluss jeglicher Haftung zur Verfügung gestellt. Für eine Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck sowie die Nichtverletzung geistigen Eigentums wird keine Verantwortung übernommen. Bei den Verträgen erwirbt der Kunde ein Muster, das zur späteren Verwendung inhaltlich angepasst werden muss. Diesbezüglich erfolgt hier ausdrücklich keine Rechtsberatung.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: “ec.europa.eu/consumers/odr”
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
18.2 Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Rudolstadt vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.